Rechtsprechung
BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irrevisibles Landesrecht - Revisibles Bundesrecht - Notwendigkeit einer Beiladung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 16.08.1972 - 7 K 1403/71
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1974 - VIII 1102/72
- BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 51, 268
- DÖV 1977, 254
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 10.11.1965 - V C 100.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, daß weder Artikel 120 GG, der die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme der Kriegsfolgelasten begründet, noch das auf dieser Verfassungsnorm beruhende Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) - 1. ÜberlG - vom 28. November 1950 (BGBl. S. 773) in der hier maßgebenden Fassung vom 21. Februar 1964 (BGBl. I S. 85) die Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern der Kriegsopferfürsorge und den Ländern regeln (BVerwGE 22, 314 [317, 318] mit weiteren Nachweisen; für Art. 120 GG ebenso BVerfGE 14, 221 [234]).Daß die hier maßgebenden Bestimmungen, soweit sie auf Bundesrecht verweisen, revisibel sind, steht auch nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1961 - BVerwG V C 134.60 - (Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 11 = DÖV 1962, 107) und vom 10. November 1965 (BVerwGE 22, 314 [318]).
Die in dem Urteil des Senats vom 10. November 1965 (BVerwGE 22, 314) angesprochene landesrechtliche Verweisung auf das Erste Überleitungsgesetz unterscheidet sich ebenfalls in einem wesentlichen Punkt von den hier anzuwendenden Vorschriften.
- BVerwG, 13.01.1965 - V C 23.64
Bemessung der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt bei Kriegsopferfürsorge
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen bei der Kriegsopferfürsorge noch stärker als bei der allgemeinen Sozialhilfe die Verhältnisse des einzelnen Falles in Betracht gezogen werden (BVerwGE 20, 141 [145]; 32, 362 [364, 365]).Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der allgemeinen Fürsorge nicht gleichsam Ausnahmetatbestand, sondern Ausgangspunkt der zu gewährenden Hilfe (BVerwGE 20, 141 [145]).
- BVerwG, 25.10.1961 - V C 134.60
Revisibilität von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Daß die hier maßgebenden Bestimmungen, soweit sie auf Bundesrecht verweisen, revisibel sind, steht auch nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1961 - BVerwG V C 134.60 - (Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 11 = DÖV 1962, 107) und vom 10. November 1965 (BVerwGE 22, 314 [318]).Gegenstand der Entscheidung vom 25. Oktober 1961 (a.a.O.) waren Ansprüche, für die das Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein vom 25. Mai 1955 (GVOBl. Schi.-H. S. 113) maßgebend war.
- BVerwG, 27.08.1969 - V C 100.68
Lebensunterhaltshilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen bei der Kriegsopferfürsorge noch stärker als bei der allgemeinen Sozialhilfe die Verhältnisse des einzelnen Falles in Betracht gezogen werden (BVerwGE 20, 141 [145]; 32, 362 [364, 365]). - BSG, 20.02.1975 - 4 RJ 307/73
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Das Berufungsgericht wird schließlich auch in seine Erwägungen einbeziehen müssen, daß das Bundessozialgericht inzwischen in seinem Urteil vom 20. Februar 1975 (BSGE 39, 183) es gerade wegen der Pauschalierung der gewährten Leistung verneint hat, eine Weihnachtsbeihilfe als Pflichtleistung im Rahmen der Sozialhilfe anzusehen. - RG, 14.11.1938 - V 37/38
1. Über die Grenzen der Revisibilität reichsrechtlicher Vorschriften, die im …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Soweit die hier maßgebenden Anspruchsgrundlagen auf das Erste Überleitungsgesetz verweisen, kann die Revisibilität auch nicht mit der Erwägung bezweifelt werden, daß es sich in erster Linie um eine dem Berufungsgericht vorbehaltene Auslegung von Landesrecht handelt, wenn darüber zu entscheiden ist, ob durch eine landesrechtliche Verweisung auf Bundesrecht diese Normen in das Landesrecht rezipiert werden sollen oder ob das Bundesrecht unmitterbar gilt (so RGZ 158, 362 [366]). - BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, daß weder Artikel 120 GG, der die Verpflichtung des Bundes zur Übernahme der Kriegsfolgelasten begründet, noch das auf dieser Verfassungsnorm beruhende Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund (Erstes Überleitungsgesetz) - 1. ÜberlG - vom 28. November 1950 (BGBl. S. 773) in der hier maßgebenden Fassung vom 21. Februar 1964 (BGBl. I S. 85) die Rechtsbeziehungen zwischen den Trägern der Kriegsopferfürsorge und den Ländern regeln (BVerwGE 22, 314 [317, 318] mit weiteren Nachweisen; für Art. 120 GG ebenso BVerfGE 14, 221 [234]). - BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61
ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Das Unterlassen der notwendigen Beiladung, die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden kann (§ 142 VwGO), führt zu einem wesentlichen Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils ohne Rücksicht darauf nötigt, ob dieses auf dem Mangel beruht (vgl. BVerwGE 18, 124 [128]). - BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Unterbleibt die nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendige Beiladung eines Dritten, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] [25]). - BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des …
Auszug aus BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Das entspricht auch dem Sinn der notwendigen Beiladung (vgl. dazu BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG IV C 76.71 - [DVBl. 1974, 235 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 30]). - BVerwG, 25.08.1966 - III C 61.65
Wirkung einer Beiladung im Streit um die Wirksamkeit der Abtretung eines …
- BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 12.73
Grunderwerbsteuerfreiheit bei dem Erwerb eines Gebäudes - Anwendung einer …
- BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53
Revisibilität einer Rechtsnorm
- RG, 22.02.1928 - V 45/27
Staatenlosigkeit vormals elsaß-lothringischer Staatsangehöriger
- RG, 14.03.1913 - III 406/12
Revisibles Recht
- RG, 01.02.1917 - VI 366/16
Allgem. Gütergemeinschaft; Revisibilität. BGB. § 1480. ZPO. § 743
- BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14
Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …
Die Auslegung der Regelungen zur Abstandfläche in § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. b BauO NRW ist revisibel, soweit die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Doppelhausbebauung in Rede steht, weil die landesrechtliche Norm an die bundesrechtliche Regelung lediglich anknüpft (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 und vom 7. Juni 2006 - 4 C 7.05 - BRS 70 Nr. 84 S. 449 f.; zum Begriff des Doppelhauses bei Auslegung des § 6 Abs. 1 BauO NW vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. April 2012 - 4 B 42.11 - BRS 79 Nr. 95 Rn. 8). - BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07
Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
Dazu gehört auch die Frage, ob der Inhalt der vom Gericht ermittelten landesrechtlichen Vorschrift mit Bundesrecht im Einklang steht (Urteile vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 ; vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 und vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 ). - BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Für die Überprüfung durch das Revisionsgericht ist die Rechtslage hier genauso zu beurteilen wie in der Entscheidung des Senats vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - (BVerwGE 51, 268 = FEVS 25, 309).Für derartige Fälle ist der Senat davon ausgegangen, daß die bundesrechtlichen Normen, auf die das Landesrecht Bezug nimmt, ihre Eigenschaft als revisibles Recht beibehalten (BVerwGE 51, 268 ).
Diese Erstattungspflicht des Bundes kann sich, wie in der Entscheidung BVerwGE 51, 268 (272) näher dargelegt, nur aus unmittelbar geltendem Bundesrecht ergeben.
In materieller Hinsicht ist das Bestehen der Erstattungspflicht des Bundes, wie der Senat in dem zitierten Urteil ebenfalls ausgeführt hat (insoweit nicht in BVerwGE 51, 268, wohl aber in FEVS 25, 309 abgedruckt), davon abhängig, daß die Weihnachtsbeihilfen als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne der Vorschriften zur Kriegsopferfürsorge anzusehen sind.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. November 1976 (FEVS 25, 309 ) ausgeführt hat, kommt dabei entscheidende Bedeutung dem Individualisierungsgebot zu.
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. November 1976 (a.a.O. S. 312) ausgeführt hat, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Kriegsopferfürsorge noch stärker als bei der allgemeinen Sozialhilfe die Verhältnisse des einzelnen Falles in Betracht gezogen werden (BVerwGE 20, 141 ; 32, 362 ).
- BVerwG, 07.06.2006 - 4 C 7.05
Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
Bundesrechtliche Normen, auf die das Landesrecht Bezug nimmt, behalten ihre Eigenschaft als revisibles Recht, wenn der Landesgesetzgeber die bundesrechtliche Regelung als vorgegeben hinnimmt, ihren Anwendungsbereich auch nicht etwa erweitert, sondern an die bundesrechtliche Regelung lediglich anknüpft (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 und vom 12. April 1984 - BVerwG 5 C 95.80 - BVerwGE 69, 146 <148 f.). - BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
Denn typischerweise erlangt Bundesrecht durch Rezeption in den Sachbereichen, die der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegen, nur durch den Anwendungsbefehl des Landesgesetzgebers Geltung (BVerwG, Urteile vom 4. November 1976 - 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268 und vom 24. September 1992 - 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77 ; Beschlüsse vom 24. März 1986 - 7 B 35.86 - NVwZ 1986, 739 …und vom 2. Juli 2009 - 7 B 9.09 - NVwZ 2009, 1037 Rn. 6). - BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
Eine landesrechtliche Vorschrift ist revisibel, wenn sie ausdrücklich von bundesrechtlich zu bestimmenden Voraussetzungen abhängt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 18.92 - ; BVerwGE 51, 268/271 f.). - BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
Das Unterlassen der nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendigen Beiladung Dritter begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und - da dort nicht heilbar (§ 142 VwGO) - dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. insbesondere das Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, BVerwGE 18, 124 [125 f.]; ferner BVerwGE 51, 268 [269]; 57, 31 [35]; Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 76.71 - in DVBl. 1974, 235). - BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04
Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …
2.2.1 Bei § 198 BGB a.F. handelt es sich zwar um Bundesrecht, doch unter Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird nur das Recht gemeint, welches für die zu entscheidende Streitsache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268, 271 und Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77, 80). - BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
Eine notwendige Beiladung scheidet aus, wenn sich das Interesse des Beizuladenden an der Entscheidung allein daraus ergibt, dass sich eine in dem Verfahren inzident zu beurteilende Rechtsfrage auch in einem anderen Verfahren stellt, an dem der Beizuladende bereits beteiligt ist (Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 80 = juris Rn. 16 und vom 25. August 1966 - BVerwG 3 C 61.65 - BVerwGE 24, 343 , wonach eine vorgreifliche Rechtsfrage, deren Entscheidung inmitten steht, die Beiladung des davon betroffenen Dritten nicht notwendig macht). - BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 8.04
Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; …
Bei § 198 BGB a.F. handelt es sich zwar um Bundesrecht, doch unter Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO wird nur das Recht gemeint, welches für die zu entscheidende Streitsache Kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - BVerwGE 51, 268, 271 und Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77, 80). - BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81
Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …
- BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12
Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung; …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
- BVerwG, 18.11.2010 - 7 B 23.10
Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; …
- BVerwG, 30.03.1990 - 7 C 82.88
Sammelleidenschaft Autowracks - Abfallrechtlicher Anlagenbegriff, Straf-, …
- BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 138.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und …
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
- BVerwG, 21.01.1988 - 5 C 5.84
Flurbereinigung - Vorläufige Anordnung - Begründung einer Grunddienstbarkeit - …
- OVG Berlin, 30.01.1981 - 2 B 75.78
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe - …
- BVerwG, 24.03.1986 - 7 B 35.86
Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensgrenze - Revision - Landesrecht
- BSG, 27.09.1979 - 4 RJ 37/77
Weihnachtsbeihilfen aus der Kriegsopferfürsorge - Kein Übergang des …
- BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75
- BVerwG, 24.01.2022 - 9 B 11.21
Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; …
- BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 16.21
Rückforderung von hochschulrechtlichen Rückmeldegebühren eines Studenten aufgrund …
- BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
- OVG Saarland, 04.02.2009 - 1 A 387/08
Kein Anspruch auf Beiladung im Parallelverfahren
- BVerwG, 31.03.2022 - 6 B 15.21
Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen …
- SG Berlin, 18.11.2010 - S 72 KR 2022/05
Krankenversicherung - Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4 - …
- BVerwG, 13.07.2007 - 8 B 28.07
Kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers geltendes Recht als …
- BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 88.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wohnung - Öffentliche Förderung - Behördliche …
- BVerwG, 15.06.1983 - 8 B 1.83
Revisibilität einer landesrechtlichen Vorschrift wegen Übereinstimmung mit dem …
- BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88
Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem …
- BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79
Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
- BVerwG, 21.12.1989 - 5 B 79.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision durch das …
- BVerwG, 13.03.1986 - 8 B 151.85
Gebührenbedarfsrechnung für eine Abfallbeseitigungsgebühr - Beseitigung des …
- BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Vollversammlung einer Industriekammer - Voraussetzungen einer Wahl - Friedenswahl
- BVerwG, 29.04.2002 - 9 B 12.02
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung im Erschließungsbeitragsrecht bei Heilung …
- BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
- BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- VG Hannover, 20.07.2018 - 4 A 1590/17
Dorfgebiet; Etikettenschwindel; Geruch; Kleinsiedlungsgebiet; …
- BVerwG, 14.05.2002 - 9 B 21.02
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung im Erschließungsbeitragsrecht bei Heilung …
- BVerwG, 10.05.2002 - 9 B 17.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 10.05.2002 - 9 B 18.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 10.05.2002 - 9 B 19.02
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entsprechende …
- BVerwG, 10.05.2002 - 9 B 20.02
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Entsprechende …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1993 - 4 L 6049/92
Kriegsversehrter; Kriegsopferfürsorge; Personenkraftwagen; Beihilfe; …
- BVerwG, 14.10.1988 - 8 B 121.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 11.12.1987 - 5 B 95.86
Ein durch Grunddienstbarkeit zu sicherndes Kellerrecht - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 07.10.1983 - 8 B 91.83
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Trennung von …
- BVerwG, 04.04.1990 - 8 B 169.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 05.01.2012 - 1 C 11.2006
Anfechtung einer Nutzungsuntersagung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 1 L 36.09
Beiladung; keine notwendige Beiladung; einfache Beiladung (abgelehnt); Ermessen; …
- BVerwG, 28.11.1994 - 8 B 189.94
Vorliegen einer pauschalierten Lohnsteuer als besondere Steuerart und des damit …
- BVerwG, 15.05.2002 - 9 B 22.02
Anwendbarkeit steuerrechtlicher Vorschriften bei der Vollziehung von Vorschriften …
- VGH Bayern, 07.07.1998 - 25 B 97.1012
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.1992 - 5 L 193/91
Unzulässige Berufung des zu Unrecht beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers
- BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 97.81
Revisibilität von Vorschriften des Beamtenrechts
- BVerwG, 03.04.1981 - 8 B 84.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anwendung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1980 - 8 A 355/77
Kriegsopferfürsorge - pauschale Weihnachtsbeihilfe - Erstattungsfähigkeit